Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Bestimmungen ist die Einräumung eines Nutzungsrechtes an der Softwareanwendung “ibelsa.rooms” (im folgenden “Anwendung”) sowie die Zurverfügungstellung von Speicherplatz für die Daten, die im Rahmen der Nutzung sowie der Nutzung der Software anfallen.

Die Anwendung bietet ein Buchungssystem für Beherbergungsbetriebe, die ihre Buchungen und die daraus resultierenden weiteren inneren Prozesse komplett über die Anwendung abwickelt.

Alle Leistungen der Firma ibelsa GmbH erfolgen zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese sind vom Kunden anerkannt worden und gelten für alle, auch zukünftigen, Geschäftsverbindungen mit dem Kunden die im Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Nutzung des Softwareprogramms bestehen, soweit in einer Individualvereinbarung zwischen dem Kunden und der Firma ibelsa GmbH schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Provider und Vertragspartner des Kunden ist die ibelsa GmbH, Sybelstraße 41, 10629 Berlin.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Registrierungsformular online ausfüllt und die Schaltfläche “jetzt registrieren!” betätigt und der Provider anschließend das Kundenkonto freischaltet.

(3) In den ersten 30 Tagen kann der Kunde die Anwendung kostenlos benutzen. Wenn der Kunde innerhalb dieser 30 Tage in der Anwendung seine Zahlungsdaten hinterlegt, schaltet der Provider den vollen Leistungsumfang der Anwendung frei.

(4) Hinterlegt der Kunde innerhalb der 30 Tage seine Zahlungsdaten nicht, gilt der sogenannte “Freeplan”.

Danach sind die Funktionen der Anwendung für den Kunden eingeschränkt. Der Kunde erhält weiterhin Zugriff auf die Anwendung. Er kann jedoch keine Buchungen mehr durchführen. Diese Beschränkungen werden aufgehoben, sobald der Kunde seine Zahlungsdaten nach §2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt.

§ 3 Bereitstellung von ANWENDUNG und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN

(1) Der Provider hält ab dem Datum des Vertragsschlusses auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden ,,SERVER“ genannt) die in § 1 genannte ANWENDUNG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Soweit die Anwendung Schnittstellen zu Systemen Dritter bereitstellt, ist nur die Bereitstellung der Schnittstelle Vertragsbestandteil.

Die Kontrolle der über die Schnittstelle eingehenden oder ausgehenden Daten auf Konsistenz, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität zählt ausschließlich zur Pflicht des Kunden. Die Firma ibelsa GmbH übernimmt insoweit keinerlei Überprüfungspflichten und keinerlei Haftung.
   
(3) Der Provider hält auf dem SERVER ab dem Vertragsschluss für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden ,,ANWENDUNGSDATEN“ genannt) Speicherplatz in notwendigem Umfang bereit.

(4) Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig gesichert. Der Provider führt für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses eine Datenhaltung für den Kunden durch. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere für die Archivierung der Daten, ist der Kunde verantwortlich.

(5) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers.

(6) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Provider bis zum Übergabepunkt ist der Provider nicht verantwortlich.

(7) Der Provider stellt dem Kunden die ANWENDUNG mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 95% während der üblichen Geschäftszeiten zwischen 08:00 Uhr und 22:00 Uhr zur Verfügung. Wartung und Updates werden – soweit möglich – außerhalb dieser Zeiten durchgeführt und fallen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Nutzungsrechte an der ANWENDUNG

(a) Der Kunde erhält an der ANWENDUNG einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(b) Eine Verkauf der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.

(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der ANWENDUNG vorzunehmen.          

(d) Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ANWENDUNG über die vertragliche Vereinbarung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.                

(f) Rechnungen des Providers sind zu Beginn des Leistungszeitraumes im Vorraus sofort fällig.

Der Kunde kommt zehn Tage nach Rechnungsdatum in Verzug. Ist der Kunde mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes in Verzug, behält sich der Provider das Recht vor, den Zugang zur Anwendung einzuschränken, bzw. komplett zu sperren.

(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren Nutzung

(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der ANWENDUNG durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Kunde haftet dafür, dass die ANWENDUNG nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN, erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden

(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Provider nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) lit. (b), ist der Provider berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.


Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(4) Sofern und soweit bei der Nutzung der Anwendung durch den Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf dem Server des Providers Daten des Kunden in Datenbanken entstehen, stehen alle Rechte an diesen Daten und Datenbanken dem Kunden zu. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages.


§ 5 Haftung für Rechte Dritter

(1) Der Provider wird den Kunden von Rechten Dritter an der Anwendung und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.

(2) Der Kunde ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der ANWENDUNG beeinträchtigen, die Vergütung zu mindern.

(3) Eine Verweigerung der Nutzung der ANWENDUNG und/oder der ANWENDUNGSDATEN aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit.

Soweit der Provider nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die er benötigt, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an Software und Dokumentationen, und die ANWENDUNG länger als 1 Monat nicht nutzbar ist, wird das Entgelt ab dem zweiten Monat gekürzt.

(4) Der Provider haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde den Provider auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.


§ 6 Entgelt

(1) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der ANWENDUNG und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung pro Zimmer pro Monat richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste die auf der Homepage der ibelsa GmbH online zur Verfügung steht. Alle Beträge verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Die ersten 30 Tage der Nutzung der ANWENDUNG ab betriebsfähiger Bereitstellung sind entgeltfrei. Ab dem 31. Tag ab Bereitstellung entsteht die Zahlungsverpflichtung des Kunden.

(3) Die Abrechnung erfolgt unabhängig von der gewählten Zahlungsart im Voraus. Abhängig von der Zahlungsart erfolgt die Abrechnung bei Zahlung per SEPA LAstschrift, Kreditkarte oder Paypal wahlweise monatlich, halbjährlich oder jährlich; bei der Zahlung per Rechnung halbjährlich oder jährlich.

(4) Der Provider ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an veränderte Marktbedingungen oder gestiegene Beschaffungs-/ Fixkosten anzupassen. Die Anpassung der Preise ist mit einer Frist von einem Monat vorab schriftlich oder per E-Mail anzukündigen.

Der Kunde hat dann das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ankündigung schriftlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden mit der Ankündigung der Preiserhöhung schriftlich oder per E-Mail hinweisen.

(5) Zahlt der Kunde das jeweils fällige Entgelt nicht spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum, so gerät er in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung des PROVIDERS bedarf. Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs.1 lit. g) ist der PROVIDER berechtigt, den Zugang zur Anwendung zu sperren.




§ 7 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird

(1) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

(2) die notwendige Zugangsvoraussetzungen schaffen;

(3) die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 4 einhalten, insbesondere

(a) alle von ihm für die Nutzung der ANWENDUNG nach § 4 vorgesehenen Nutzer und entsprechende Änderungen benennen;

(b) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

(c) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der ANWENDUNG möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;

(d) den Provider von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der ANWENDUNG verbunden sind;

(e) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

(4) dafür Sorge tragen, dass er alle Rechte Dritter an von ihm verwendete Material beachtet;

(5) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

(6) vor der Versendung von Daten und Informationen an den Provider diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

(7) Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 2 und 3, dem Provider unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Provider infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, das Entgelt nach § 5 dieser Bedingungen ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;

(8) das nach § 6 vereinbarte Entgelt fristgerecht zahlen bzw. die ausreichende Deckung des Kreditkarten- respektive normalen Kontos versichern.

(9) wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der ANWENDUNG dem Provider Daten übermittelt, diese regelmäßig entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
                                   
§ 8 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien und ihre Mitarbeiter werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei.

Näheres regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die zwischen dem Provider und dem Kunden geschlossen wird.

(3) Verwendung des Berechtigungssystems

(a) Nach erstmaliger Registrierung erhält der Kunde zur Verwaltung seines Accounts Zugriff auf das Berechtigungssystem sowie auf die zur Legitimation gegenüber dem Provider benötigten Hotel-PIN. Die Vergabe von Zugangs- und Nutzerberechtigungen und deren Verwaltung liegt in der alleinigen Verantwortung und erfolgt auf Risiko des Kunden. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass Zugriffsdaten nicht nach außen getragen werden.

(b) Der Kunde hat sicherzustellen, dass Daten zur Benutzeridentifizierung und -autorisierung sowie die zur Legitimation gegenüber dem Provider benötigten Hotel-PIN nur an die jeweils berechtigten Personen ausgegeben werden und verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Daten. Der Kunde sorgt außerdem dafür, dass sich auch die Zugriffsberechtigten zur Geheimhaltung verpflichten.

(c) Sollten Daten zur Benutzeridentifizierung und -autorisierung an unberechtigte Personen gelangen oder unberechtigte Personen sonstigen Zugriff auf die Daten erhalten, verpflichtet sich der Kunde, dies dem Provider zu melden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen weiteren Zugriff durch diese Personen zu verhindern.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner, deren Mitarbeiter und ihre Beauftragten werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Provider vertraulich zu behandeln sind insbesondere die ANWENDUNGSDATEN, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

(a) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

(b) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

(3) Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.

(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 2 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 10 Insolvenz und drohende Insolvenz einer Vertragspartei

(1) Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn

(a) sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt,

(b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,

(c) sie aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss,

(d) gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder

(e) sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.

(2) Liegt einer der Umstände des Abs. (1) vor, so kann die andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

§ 11 Haftung und Haftungsgrenzen

(1) Die Firma ibelsa GmbH, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen haftet die Firma ibelsa GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Firma ibelsa GmbH den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffung der Anwendung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der oben aufgeführten Fälle gegeben ist.

(3) Der Provider weist darauf hin, dass er keine Gewähr dafür übernimmt, dass nach dem Aufspielen von Updates keine Fehler in der Anwendung auftreten. Die Haftung des Providers auf Schadenersatz wegen solcher Mängel ist ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt es bei den Regelungen in §11 Abs.1 und 2 vorliegender Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

(4) Zu den Vertragspflichten des Providers gehört es nicht Daten, die über eine Schnittstelle der Anwendung zu Systemen Dritter eingehen oder ausgehen auf Konsistenz, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Diese Verpflichtung betrifft ausschließlich den Kunden.

§ 12 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages nach § 2 Abs. 3 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Wählt der Kunde eines der Zahlungsintervalle halbjährlich oder jährlich, so gilt die Zeit des Zahlungsintervalls als Mindestvertragslaufzeit.Diese Mindestvertragslaufzeiten (halbjährlich oder jährlich) verlängern sich automatisch um die gleiche Dauer, es sei denn, sie werden vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt. Während der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung nach § 12 Abs 3 ausgeschlossen.

(2) Die für die Aktivierung der TSE (technische Sicherheitseinrichtung nach Kassensicherungsverordnung für Kunden mit Firmensitz in Deutschland) zu entrichtenden Gebühren sind bei einem früheren Vertragsende gemäß §12(1) nicht erstattungsfähig. Registrierkassen-Sicherheitseinheiten stehen für andere Länder ebenfalls zur Verfügung.

(3) Der Vertrag, oder einzelne Bestandteile (Produkte) des Vertrages sind von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende bzw. zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündbar. Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener Abmahnung in Textform mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Werktagen möglich.


§ 13 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

(1) Spätestens mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Provider verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten ANWENDUNGSDATEN und ggf. sonst auf dem nach § 2 Abs. 4 bereitgestellten Massenspeicher gespeicherte Daten diesem auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Ein Export von Kundendaten sowie umfangreiche Berichte können jederzeit während der Vertragslaufzeit selbständig aus der Anwendung exportiert werden.

(2) Soweit der Kunden diese Daten nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages anfordert, ist der PROVIDER berechtigt, die Daten zu löschen.



(3) Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere für die Archivierung der Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder Geschäftsübergang, ist der Kunde verantwortlich. Der Provider führt keine Datenhaltung oder Archivierung der Daten des Kunden, die über die in dieser AGB beschrieben Zeiträume hinausgehen, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch.

(4) Kündigung einer der beiden Vertragsparteien
Bei einer Kündigung die nicht im Zusammenhang mit §13 (5) steht behält der Kunde für den Zeitraum eines Jahres ab Datum der Kündigung weiterhin Zugriff auf die in seinem Account gespeicherten Daten. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird der Provider den Account mit allen darin enthaltenen Daten löschen. Für Daten der TSE (Kassensicherungsverordnung) gilt die unter §13 (6) aufgeführte Speicherdauer.

(5) Kündigung wegen Pächterwechsel / Umfirmierung
Im Falle eines Pächterwechsels / Umfimierung bei der der Kunde seinen Account vollumfänglich oder teilweise an den Nachfolger oder die nachfolgende Firma übergibt, erstellt der Provider auf Verlangen gegen Gebühr einen Datendump gemäß §13 Abs.(1) der Daten des Kunden bis zum Zeitpunkt des Pächterwechsels / der Umfirmierung. Soweit der Kunden diese Daten nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages anfordert, wird der PROVIDER die Daten löschen. Ab dem Stichtag des Pächterwechsels / Umfirmierung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf den Account.

(a) Entscheidet sich der Kunde seinen Account und die darin enthaltenen Daten im Zuge eines Pächterwechsels / einer Umfirmierung einem Dritten (nachfolgender Pächter) ganz oder in Teilen, soweit der Provider dies technisch lösen kann, zu übergeben, so ist der Kunde alleinig dafür verantwortlich, soweit Rechte von Dritten durch die Übergabe betroffen sind, alle diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben (insbesondere datenschutzrechtlichen Vorgaben) einzuhalten und deren Umsetzung durchzuführen. Er stellt den Provider diesbezüglich von jedweder Haftung frei. Ein Pächterwechsel / eine Umfirmierung kann erst erfolgen, wenn die dafür vorgeschrieben Fristen durch den Kunden eingehalten wurden und eine schriftliche Einverständniserklärung des Kunden, die von einer unterschriftsberechtigten Person unterschrieben ist, bei dem Provider vorliegt.

§ 14 TSE (Kassensicherungsverordnung für Deutschland)

(1) Die Anbindung der TSE (technische Sicherheitseinrichtung nach der Kassensicherungsverordnung) ist in Deutschland zwingend vorgeschrieben.

Der Provider sieht in der Anwendung die Anbindung der TSE vor. Der Kunde aktiviert die TSE selbst durch Anklicken des Bestellbuttons in seinem Account. Vom Provider erhält der Kunde dann eine Aktivierungsmail an die von ihm in seinem ibelsa Admin Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Mit dieser Aktivierungsmail kann der Kunde dann seine Zugangsdaten zum Dashboard der TSE einrichten. Es obliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden, dass auf diesen Admin-Account und die dort hinterlegte E-Mail-Adresse nur von ihm berechtigte Personen Zugriff haben.

Sollte der Kunde entgegen der gesetzlichen Verpflichtung das Kassensicherungssystem (TSE) nach der Kassensicherungsverordnung nicht aktivieren, so trägt allein der Kunde die rechtlichen Folgen. Von Ansprüchen Dritter, die den Provider wegen Nichtaktivierung des Kassensicherungssystems durch den Kunden eventuell in Anspruch nehmen, wird der Kunde den Provider auf erstes Anfordern freistellen.

(2) Nach der Kündigung des Vertrages führt der Provider die Datenhaltung für die durch die TSE des Kunden erfassten und gespeicherten Daten noch einen Monat über den Stichtag der Kündigung hinaus durch. Danach wird der Provider diese Daten löschen.

§15 Änderungsklausel                              

Der Provider ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Provider wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.

Über die Änderung wird der Kunde unter Zusendung der geänderten AGB´s an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informiert. Die Änderung der AGB´s wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Stunden nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Provider schriftlich widerspricht.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.

(3) Die Vertragsparteien kommunizieren in der Regel durch E-Mails. E-Mails der Vertragsparteien gelten als zugegangen, wenn diese nicht zum Absender der E-Mail als unzustellbar zurückgesandt werden.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.

(5) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

(6) Gerichtsstand ist Saarbrücken

 



Stand 01. Oktober 2020

General Terms and Conditions

§ 1 Scope of application and subject matter of the contract

The subject matter of these provisions is the granting of a right to use the “ibelsa.rooms” software application (hereinafter “the APPLICATION”) and the provision of storage space for the data generated in conjunction with such use and use of the software.

The APPLICATION offers a booking system for tourist accommodation businesses that completely process their bookings and the resulting other internal processes via the APPLICATION.

All services by ibelsa GmbH will be rendered according to the terms and conditions set out below. These terms and conditions have been acknowledged by the Client and shall  apply to all current and future business relations with the Client existing in conjunction with the temporary use of the software program unless subject to any other individual written agreements between the Client and ibelsa GmbH.

§ 2 Conclusion of contract

(1) The Client’s Provider and contractual partner is ibelsa GmbH, Sybelstraße 41, 10629 Berlin.

(2) The contract shall be concluded by the Client completing the registration form online, clicking the “Register now!” button and the Provider subsequently activating the Client’s account.

(3) In the first thirty (30) days, the Client shall be able to use the APPLICATION free of charge. If the Client enters its payment details in the APPLICATION within these first thirty (30) days, the Provider shall activate the APPLICATION’s full range of services.

(4) If the Client does not enter its payment details within these 30 days, the so-called “Freeplan” shall apply.

Afterwards, the functions of the APPLICATION shall be available to the Client to a limited extent. The Client shall continue to have access to the APPLICATION, albeit without being able to perform any more bookings. These limitations shall be removed as soon as the Client enters its payment details according to this §2 (3 above) of the General Terms and Conditions.

§ 3 Provision of the APPLICATION and storage space for APPLICATION DATA

(1) Beginning on the date of the conclusion of the contract, the Provider shall make available for use on a central data processing system or several data processing systems (hereinafter “the SERVER“) the APPLICATION referred to in §1 above in the version current at the time of the conclusion of the contract subject to the following provisions.

(2) Insofar as the APPLICATION provides interfaces with any third-party systems, only the provision of the interface shall be a contractual element. 

The Client shall exclusively be responsible for checking any data received or sent via the interface in terms of being consistent, complete, correct and up-to-date. Insofar as these responsibilities are concerned, ibelsa GmbH assumes no verification duties and no liability.
   
(3) Beginning on the date of the conclusion of the contract, the Provider shall make available on the SERVER the necessary storage space for the data generated by the Client as a result of using the APPLICATION and/or for the data required for using the APPLICATION (hereinafter “the APPLICATION DATA”).

(4) Backups of the APPLICATION and the APPLICATION DATA shall be performed on the SERVER at regular intervals. For the duration of the existing contractual relationship, the Provider shall perform data management for the Client. The Client shall be responsible for compliance with retention periods required by trade and tax laws, including but not limited to the archiving of data.  

(5) The transfer point for the APPLICATION and the APPLICATION DATA shall be the router exit of the Provider’s datacentre.

(6) The Provider shall not be responsible for the quality of the required hardware and software on the Client’s side nor for the telecommunications connection between the Client and the Provider up to the transfer point.

(7) The Provider shall provide the APPLICATION to the Client at an average availability of 95% during normal business hours between 8 am and 10 pm. Maintenance and updates – to the extent possible – shall be performed outside of these hours and shall not be included in the availability calculation. 

  • 4 Rights of use

    (1) Rights to use the APPLICATION

    (a) The Client shall receive simple rights to use the APPLICATION, which are neither sub-licensable nor transferrable, for the term of this contract, subject to the following provisions.

    (b) The APPLICATION is not sold to the client. The Client may use the APPLICATION only for its own business activities by its own personnel.

    (c) The Client is not authorised to perform any alterations of the APPLICATION.          

    (d) Insofar as the Provider, during the term of this contract, implements any new versions, updates, upgrades or any other new deliveries with respect to the APPLICATION, the afore-stated rights shall also apply to them.

    (e) The Client shall not be entitled to any rights not expressly granted to the Client pursuant to the afore-stated provisions. In particular, the Client shall not be entitled to use the APPLICATION beyond the scope of the contractual agreement or to allow its use by any third parties or to make the APPLICATION accessible to any third parties. In particular, the Client shall not be permitted to reproduce, sell or temporarily provide the APPLICATION to a third party, including but not limited to its rental or loan.                

    (f) The Provider’s invoices shall be due for immediate payment in advance at the beginning of the period during which the services will be rendered.

    The Client shall be deemed to be in default ten days after the date of the invoice. If the Client is in default of paying the user fee, the Provider reserves the right to limit access to or to completely block the APPLICATION.

    (2) Client’s obligations for secure use

    (a) The Client shall take all necessary precautions to prevent use of the APPLICATION by unauthorised parties.

    (b) The Client shall be liable for ensuring that the APPLICATION is not used for any racist, discriminatory or pornographic purposes or in any ways that jeopardise youth protection, for purposes that are of a politically extremist nature or in violation of statutory provisions or government regulations or requirements, or for ensuring that such data, including but not limited to APPLICATION DATA, are not generated and/or stored on the SERVER.

    (3) Violation of the provisions in paragraphs (1) and (2) above by the Client

    (a) If the Client violates the provisions in paragraph (1) or (2) above for any reasons within its scope of responsibilities, the Provider, following previous written notification of the Client, may block the Client’s access to the APPLICATION or to the APPLICATION DATA, if such violation can demonstrably be stopped by such blocking.

    (b) If the Client unlawfully violates the provisions in paragraph (2) (b) above, the Provider shall be entitled to delete the data or APPLICATION DATA affected by such violation. In the event of a user’s unlawful violation, the Client shall, on request, immediately furnish to the Provider any and all information pertaining to the assertion of claims against the user, including but not limited to the user’s name and address.

    If the Client, in spite of the Provider’s written warning, continues to or repeatedly violates the provisions of sections (1) or (2) above, and if the Client is responsible for such violations, the Provider may terminate the contract for cause and without notice.

    (4) Insofar and to the extent that in conjunction with the Client’s use of the APPLICATION under the terms of the contract any Client data on the Provider’s server are generated in databases, the Client shall be entitled to all the rights pertaining to such data and databases. This shall also apply beyond the term of this contract.

  • 5 Liability for third-party rights

    (1) The Provider shall immediately notify the Client of any third-party rights pertaining to the APPLICATION and of any impairment of the performance of agreed services resulting thereof and provide to the Client full access to the APPLICATION DATA in a suitable manner.

    (2) The Client, insofar and to the extent that its use of the APPLICATION is impaired, shall be entitled to reduce the fee.

    (3) In the event that use of the APPLICATION and/or the APPLICATION DATA is denied for legal reasons according to section 1 above such denial shall be deemed to be unavailability.

    Insofar as the Provider does not have or no longer has the necessary rights to properly perform its contractual obligations, including but not limited to the necessary rights to use the software and documentation, and the APPLICATION is not usable for more than one (1) month, the fee shall be reduced starting with the second month.

    (4) The Provider shall not be liable for any violation of third-party rights by the Client, insofar and to the extent that such violation results from exceeding the user rights granted under the terms of this contract. In this case, the Client shall indemnify the Provider, upon the Provider’s initial demand, against any and all third-party claims.


    § 6 Fee

    (1) The remuneration to be paid for the services to be rendered for granting the use of the APPLICATION and provision of storage space including data backup per room per month shall be in accordance with the respectively valid price list published online on the homepage of ibelsa GmbH. All amounts are quoted net excluding VAT at the rate applicable at the particular time.

    (2) The first thirty (30) days of use of the APPLICATION, starting at the time of its provision in operable condition, shall be free of charge. The Client’s payment obligation shall commence on the thirty-first (31st) day of such provision.

    (3) Fees shall be charged and payable in advance, irrespective of the form of payment selected. Depending on the form of payment, payments by SEPA direct debit, credit card or Paypal can be made either monthly, biannually or annually; payments against invoices shall be made biannually or annually. 

    (4) The Provider shall have the right to adjust the respective price list to changed market conditions or increased procurement/fixed costs for a maximum of once per quarter. The price adjustment shall be announced in advance in written form or by email one (1) month in advance.

    In this case, the Client, within one (1) month after receipt of such announcement, shall have the right to terminate in writing the contractual relationship effective the date on which the price increase will come into effect. The Provider shall advise the Client of this right of termination together with its announcement of the price increase in written form or by email.

    (5) If the Client fails to pay the fees due within ten (10) days following the billing date at the latest, the Client shall be in default even without a separate dunning notice by the Provider. Under the prerequisites of § 4 (1) (g) above, the Provider shall be entitled to block access to the APPLICATION.


    § 7 Client’s duties and obligations

    The Client shall fulfil all duties and obligations required for the performance of the contract. The Client shall

    (1) keep confidential the authorisations of use and access allocated to the users as well as any agreed identification and authentication safeguards, protect them against third-party access and not disclose them to any unauthorised users. Such data shall be protected by suitable and customary measures. The Client shall immediately inform the Provider in the event that the Client suspects that the access data and/or passwords may have been disclosed to any unauthorised persons;

    (2) create the required prerequisites for access;

    (3) comply with the restrictions/obligations concerning the rights of use according to § 4 above, including but not limited to the following:

    (a) name any and all designated users of the APPLICATION according to § 4 above and communicate related changes;

    (b) not retrieve without authorisation or allow the unauthorised retrieval of information or data or intervene or allow the invention with programs operated by the Provider or perform any unauthorised intrusion into the Provider’s data networks or promote such intrusion;

    (c) not misuse the exchange of electronic messages enabled within the scope and/or use of the APPLICATION for the unsolicited sending of messages and information to third parties for advertising purposes;

    (d) indemnify the Provider against third-party claims based on the Client’s unlawful use of the APPLICATION or resulting from data-protection, intellectual-property protection or other legal disputes caused by the Client in relation to use of the APPLICATION;

    (e) obligate the authorised users, on their part, to comply with the provisions of this contract that apply to them;

    (4) ensure that it observes all third-party rights to the material it uses;

    (5) obtain the necessary consent of the respective data subjects to the extent that the Client collects, processes or uses personal data in the course of using the APPLICATION and no statutory exemption applies;

    (6) check for viruses prior to sending data and information to the Provider and utilising state-of-the-art anti-virus programs;

    (7) immediately report to the Provider any deficiencies in contractual services, including but not limited to deficiencies in the services rendered pursuant to §§ 2 and 3 above. If the Client fails to make timely notification for any reason for which the Client is responsible, such failure shall constitute contributory cause or contributory negligence. Insofar as the Provider, due to the Client’s failure of or delay in making such notification, was unable to remedy the deficiency, the Client shall not be entitled to reduce the fee pursuant to § 5 above of these terms either in whole or in part, demand compensation for damages incurred due to the deficiency or terminate the contract for cause without notice due to the deficiency. The Client shall be required to explain that it is not responsible for failure of making such notification;

    (8) make timely payment of the fee agreed pursuant to § 6 above or ensure adequate coverage of the credit card or normal bank account, as applicable.

    (9) if, for the purpose of generating APPLICATION DATA by means of the APPLICATION, the Client transmits data to the Provider, to perform appropriate data backups at regular intervals and to create its own backup copies in order to enable the reconstruction of such data in case of data and information loss.
                                       
    § 8 Data security, data protection

    (1) The parties and their employees shall comply with applicable statutory data protection provisions, including but not limited to those applying in Germany. 

    (2) If the Client collects, processes or uses personal data, the Client guarantees that it has the right to do so according to applicable law, including but not limited to statutory data protection provisions, and shall indemnify the Provider from any third-party claims in case of a breach.

    Details are provided for in the Data Processing Agreement to be concluded between the Provider and the Client.

    (3) Use of the authorisation system

    (a) Following its initial registration, the Client, for the purpose of managing its account, shall receive access to the authorisation system and to the Hotel-PIN required for authentication vis-à-vis the Provider. Issuing of access and user rights and their administration shall be the Client’s sole responsibility and take place at the Client’s risk. The Client’s obligations in this context include but are not limited to ensuring that access data are not disclosed to external parties.

    (b) The Client shall ensure that any data for user identification and authorisation and the Hotel-PIN required for authentication vis-à-vis the Provider are issued only to the respectively authorised persons and undertakes to maintain secrecy about such data. Furthermore, the Client shall ensure that persons with access authorisations undertake to maintain secrecy as well.

    (c) In the event that any data for user identification and authorisation should get into the hands of unauthorised persons or in the event that unauthorised persons should otherwise acquire access to data, the Client undertakes to report such unauthorised access to the Provider and to take appropriate measures to prevent further access by such persons.

    § 9 Non-disclosure

    (1) The contracting parties, their employees and their agents shall maintain secrecy about any and all information to be treated as confidential matter which has come to their attention within the scope of this contractual relationship and use such information – regardless for what purpose – vis-à-vis any third parties only pursuant to a previous written agreement reached with the other party. Confidential information includes any information expressly designated as confidential by the party providing it as well as any information whose confidential nature is clearly evident due to the circumstances of its provision. Data to be treated as confidential matter by the Provider includes but is not limited to APPLICATION DATA in the event that the Provider should be informed of such data.

    (2) The obligations pursuant to (1) above shall not apply to any information or parts thereof for which the receiving party demonstrates that it was aware of it prior to the date of receipt or that the information was generally accessible;

    (a) to any information that was publicly known or generally accessible prior to the date of receipt;

    (b) to any information that became known or generally accessible after the date of receipt, provided that the party receiving the information was not responsible for such disclosure.

    (3) Any public statements by the parties about their collaboration shall be issued only with prior mutual consent.

    (4) The obligations pursuant to (2) above shall survive the term of this contract for an indefinite period of time, to wit for as long as no exception pursuant to (2) above has been demonstrated.

    § 10 Insolvency and impending insolvency of a contractual party

    (1) Either party shall immediately inform the other party if

    (a) it has applied for initiation of insolvency proceedings or intends to do so within the coming 14 calendar days, 

    (b) a third party has applied for initiation of insolvency proceedings,

    (c) it has to cease payments due to financial difficulties,

    (d) measures have been taken against it to satisfy claims of third-party creditors at the same time it is experiencing financial difficulties, or

    (e) if it has consented to any agreements to satisfy claims of third-party creditors at the same time it is experiencing financial difficulties.

    (2) If any of the circumstances listed in (1) above exists, the other party may terminate the contractual relationship for cause without notice.

    § 11 Liability and limitations of liability

    (1) ibelsa GmbH, its representatives or vicarious agents shall be liable in cases of intent (malice) or gross negligence as well as in cases of culpable conduct causing injury to life, body and health pursuant to statutory provisions.

    (2) Apart from the above, ibelsa GmbH shall only be liable according to the provisions of the Product Liability Act, due to culpable breach of material contractual obligations or to the extent that ibelsa GmbH has fraudulently concealed the defect or has assumed a guarantee for the procurement of the APPLICATION. However, any claim for damages due to culpable breach of material contractual obligations shall be limited to the damage typically foreseeable for such contracts, unless any of the other aforementioned cases exists at the same time.

    (3) The Provider points out that it assumes no guarantee that, following the installation of updates, there will be no occurrence of errors in the APPLICATION. The Provider’s liability for compensation of damages due to such errors is excluded. Apart from this, the provisions in §11 (1) and (2) above of these General Terms and Conditions remain in effect.

    (4) The Provider’s contractual obligations do not include checking any data received or sent to third-party systems via an interface of the APPLICATION in terms of being consistent, complete, correct and up-to-date. This obligation exclusively rests with the Client.

    § 12 Term and termination of contract

    (1) The contractual relationship shall commence upon the execution of the contract pursuant to § 2 (3) above and be concluded for an indefinite period of time.

    If the Client selects biannual or annual payment intervals, the period of the payment interval shall be deemed to be the minimum term of the contract. Such minimum terms of the contract (biannual or annual) shall automatically be extended by the same periods, unless they are terminated by giving one month’ notice prior to the respective expiry of the term. During a minimum term of the contract a termination pursuant to this § 12 (3 below) is excluded.

    (2) The fees payable for activating the TSS (technical security system pursuant to the “Kassensicherungsverordnung” regulating cash register fiscalisation for Clients based in Germany) shall not be reimbursable in the event of an earlier ending of the contract pursuant to this §12 (1 above). Cash register fiscalisation units are available for other countries as well. 

    (3) The contract, or individual components (products) of the contract, can be terminated by either party by giving one month’ notice before the end of a month or before the end of the minimum contractual term. Any termination shall require the text form. 

    (4) Termination for cause due to or in conjunction with a breach of obligations shall only be possible after sending a prior warning in text form and with a reasonable notice period of at least 14 business days.


    § 13 Obligations upon and following the termination of the contract

    (1) Upon termination of the contractual relationship at the latest, the Provider, if requested to do so by the Client, shall be obligated to provide to the Client the APPLICATION DATA stored by the Client and any other data in the bulk memory made available pursuant to § 2 (4) above. During the term of the contract, Client data and extensive reports may be autonomously exported from the APPLICATION at any time. 

    (2) Insofar as the Client does not request such data within the period of one year after the contract has ended, the PROVIDER shall have the right to delete such data.

    (3) The Client shall be responsible for compliance with any retention periods stipulated by trade and tax laws, including but not limited to archiving of data after the contractual relationship has ended or in the event of a transfer of undertakings. After the contractual relationship has ended, the Provider shall not maintain or archive any Client data beyond the periods described in these General Terms and Conditions.

    (4) Termination by either of the contractual parties
    In the event of a termination that is not associated with this §13 (5 below), the Client shall continue to have access to the data stored in its account for the period of one year following the termination date. After this period has elapsed, the Provider will delete the account including any and all data it contains. For TSS data (“Kassensicherungsverordnung”), the storage period stated in this §13 (6 below) shall apply.

    (5) Termination due to change in leaseholder/renaming of business
    In the event of a change in leaseholder/renaming of the business in which the Client transfers its account, in whole or in part, to a successor or a successor business, the Provider, if requested to do so and against payment of a fee, shall perform a data dump, pursuant to this §13 (1 above) up to the date of the change in leaseholder/renaming of the business. Insofar as the Client fails to request such data within one year after the contract has ended, the PROVIDER shall delete the data. As of the effective date of the change in leaseholder/renaming of the business, the Client shall no longer have access to the account.

    (a) If the client decides to transfer its account and the data it contains in the course of a change in leaseholder/renaming of business, in whole or in part, provided that the Provider is able to technically solve such transfer, the Client shall be solely responsible, to the extent that any third-party rights are affected by such transfer, for compliance with all relevant statutory provisions (including but not limited to statutory data protection provisions) and for implementing them. The Client shall indemnify the Provider from any liability in this respect. A change in leaseholder/renaming of business may only take place when the Client has complied with the periods prescribed for this and the Provider has received a written statement of consent by the Client, signed by a duly authorised person. 

    § 14 TSS (Cash Register Fiscalisation Regulation for Germany)

    (1) The connection of the TSS (Technical Security System pursuant to the “Kassensicherungsverordnung”) is mandatory in Germany.

    The Provider prepares for the TSS connection in the APPLICATION. The Client shall activate the TSS itself by clicking the ordering button in its account. Subsequently, the Provider shall send to the Client an activation email to the email address the Client has stored in its ibelsa admin account. With this activation email, the Client can subsequently set up its access data to the TSS dashboard. The Client shall solely be responsible for ensuring that only persons authorised by the Client will have access to this admin account and the email address stored in it.

    Should the Client, in contravention of the statutory obligation, fail to activate the TSS pursuant to the “Kassenversicherungsverordnung”, the Client shall exclusively bear the legal consequences. The Client shall indemnify the Provider, upon the Provider’s initial demand, against any third-party claims which may be asserted against the Provider due to the Client’s failure to activate the Technical Security System (TSS).

    (2) Following the termination of the contract, the Provider shall continue to maintain the data collected and stored by the Client’s TSS for one month beyond the effective date of the termination. The Provider shall subsequently delete such data.

    §15 Alteration clause                              

    The Provider shall have the right to alter the description of services or the General Terms and Conditions and other terms and conditions. The Provider shall make such alterations only for valid reasons, including but not limited to reasons relating to new technical developments, changes in case law or other equivalent reasons. If such alteration should substantially disturb the balance of contract between the parties, the alteration shall not be made.

    The Client shall be informed about the alteration by the Provider sending the altered General Terms and Conditions to the Client’s most recently known email address. The altered General Terms and Conditions shall become a component of the contract unless the Client objects to such inclusion in the contractual relationship vis-á-vis the Provider in writing within six hours following receipt of the alteration notice.

    §16 Final provisions

    (1) The contractual relationship shall be governed by German law excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

    (2) There are no ancillary provisions not stipulated in this contract and its attachments. Amendments or supplements to this contract and to its attachments must be in text form in order to be effective. This also applies to a waiver of the stipulation requiring the text form.

    (3) The parties to the contract typically communicate by email. The emails sent by either party shall be deemed to have been received unless returned to the sender of the email as non-deliverable.

    (4) Any potential ineffectiveness of individual provisions of this contract shall not impair the effectiveness of the remainder of the contractual content.

    (5) If, in the course of the practical implementation of this contract, any gaps emerge which the contractual parties did not foresee, or if the ineffectiveness of any provision is legally established, or if both parties agree on such ineffectiveness, the parties undertake to fill such gap or replace such ineffective provision in an objective form reasonably oriented to the economic purpose of this contract.

    (6) The legal venue shall be Saarbrücken

Version effective on 01 October 2020